Kiel, den 20. November 2024. Tausende Postkarten wurden in den vergangenen Wochen von Fachkräften, Eltern und Kita-Trägern an die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein geschickt. Nun soll die Änderung des Kita-Gesetzes in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet werden. Das Kita-Aktionsbündnis begrüßt, dass mit dem letzten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Personalstandards stärker als ursprünglich geplant abgesichert werden sollen. Wichtige Änderungen bleiben allerdings aus. Gestiegene krankheitsbedingte Ausfälle in den Kitas werden von der Politik aus Kostengründen ignoriert. Besonders brisant: Erfahrene Fachkräfte werden nicht mehr vollständig durch das Land finanziert.
 

„Die Landesregierung hat beim Gesetzesentwurf gerade nochmal die Kurve gekriegt und mit einigen Änderungen auf den letzten Metern notwendige Qualitätsstandards klarer definiert. Die Nachjustierungen zeigen, dass unsere Stimme gehört wurde“, resümiert Markus Potten, Sprecher des Kita-Aktionsbündnisses und Vertreter des Verbandes Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V. (VEK). Das Bündnis hatte in den vergangenen Wochen mit einer landesweiten Aktion u.a. vor der dauerhaften Absenkung von Personalstandards gewarnt und sich für bessere Rahmenbedingungen und damit mehr Verlässlichkeit in den Kitas eingesetzt.

Gesetz muss Praxis-Test bestehen – Gefahr nicht gebannt
Das Gesetz müsse laut Potten nun aber noch den Praxis-Test bestehen. Für die Kitas startet ab dem 1. Januar 2025 ein erneuter Systemwechsel. „Wir werden spätestens im nächsten Jahr sehen, ob wir mit dem neuen Anstellungsschlüssel stabil in der Spur bleiben, was die Kita-Qualität angeht.“, so Potten. Besorgniserregend sei dabei, dass erfahrene Fachkräfte mit hohen Erfahrungsstufen finanziell nicht mehr vollständig durch die pauschalen Landesmittel abgesichert werden. Mit der Regelung werde die Verantwortung, die Mehrkosten zu tragen, auf die kommunale Ebene verlagert.

Systemwechsel birgt Chancen, aber auch Risiken
„Mit der Einführung des Anstellungsschlüssel und den Regelungen zur flexiblen Personalspanne kann zukünftig Personal in den Kitas noch flexibler eingesetzt werden. Doch ohne eine nachhaltige Lösung für die stetig steigenden Krankheitsausfälle droht die Kita-Qualität und damit auch die Verlässlichkeit für Bildung, Erziehung und Betreuung ins Schleudern zu geraten.“, warnt Anette Langner, Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände. „Wir fordern daher, dass zukünftig insbesondere die krankheitsbedingten Ausfallzeiten regelmäßig auf den Prüfstand kommen und die Finanzierung schrittweise an die Praxis angepasst wird.“

Tausende Postkarten haben Druck auf Abgeordnete erhöht
Die Mitglieder des Bündnisses riefen Eltern, Kita-Mitarbeitende und Unterstützende dazu auf, den Landtagsabgeordneten insgesamt 31.500 Postkarten zu senden, um auf die dringenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung aufmerksam zu machen. Ziel der Aktion war es, die Abgeordneten direkt mit einem Praxis-Check zu erreichen. Die Postkarten waren nach kurzer Zeit vergriffen: Eltern und Mitarbeitende, die von der Reform betroffen sein werden, druckten sogar auf eigene Kosten die Motive des Aktionsbündnisses und schrieben zahlreiche Postkarten an die 69 Landtagsabgeordneten und weitere Entscheiderinnen und Entscheider.

Es geht um Bildung: Gesetzentwurf besser, aber bei weitem nicht gut
Bernd Schauer, Geschäftsführer der GEW Schleswig-Holstein, sieht auch den überarbeiteten Gesetzentwurf kritisch: „Mit unserem breiten Bündnis und dem Engagement von tausenden Fachkräften und Eltern haben wir Schlechteres verhindert. Aber der jetzige Entwurf ist bei weitem nicht gut. Wegen des neuen Anstellungsschlüssels befürchten wir nach wie vor eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal. Für die Kinder bedeutet das weniger Bildung und mehr Betreuung. Darüber hinaus bleibt der Bedarf an qualifizierten Fachkräften ein Mega-Thema. Das lässt nicht durch eine Dequalifizierung beim Personal abräumen. Kita kann eben nicht jede oder jeder.“

Eltern wollen mehr als geöffnete Kitas
Izabela Böhm, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein: „Viele Eltern haben sich für bessere Rahmenbedingungen in den Kitas engagiert, weil sie Kitas als zuverlässige, hochwertige Bildungseinrichtungen haben wollen. Eine Öffnung um jeden Preis reicht uns nicht aus. Dazu kommt, dass weiterhin tausende Kita-Plätze im Land fehlen und die Gebühren nicht gesenkt werden. An den Themen bleiben wir dran!“

Inklusion bleibt auf der Strecke
Alexandra Arnold, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, sieht im Bereich der Inklusion noch großen Nachholbedarf: „Spätestens seit der Ratifizierung der UN-BRK über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist klar, dass die Regelsysteme in Deutschland für alle Kinder so ausgestattet sein müssten, dass sie auch Kindern mit Behinderung die jeweils passenden Rahmenbedingungen bieten. Es wurde die Chance verpasst, inklusive Strukturen in den Kitas landesweit zu verankern und entsprechende Maßnahmen dafür zu finanzieren.“ 

Das Aktionsbündnis will aktiv bleiben
Seit 2017 befindet sich das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein in einem Reformprozess. Mit der erneuten Novellierung zum 1. Januar 2025 werden aus Sicht der Bündnispartner wichtige notwendige Anpassungen noch nicht berücksichtigt. Die Verbände zeigen sich daher entschlossen, die weitere Umsetzung mit lauter Stimme für die Kinder und für die Kitas in Schleswig-Holstein kritisch und konstruktiv zu begleiten.